Beratung und Dienste

Informationsportal und Onlineberatung

Hier haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen zum BAföG zusammengestellt: 

Aktuelle Infos zum Thema BAFöG:

Viele Bundesländer haben die Regelstudienzeiten der Studiengänge aufgrund der Corona-Pandemie verlängert. Dadurch wird es zum Teil länger einen BAföG-Anspruch geben. Mehr Informationen bei Ihren Ämtern für Ausbildungsförderung. 


Antragsstellung

Leistungen nach dem BAföG müssen beim örtlich zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (Ausnahme: Förderung bspw. bei einem Auslandsstudium) beantragt werden. 


BAföG wird ab dem Monat, in dem der Antrag beim Amt eingeht, geleistet. Eine Rückzahlung für vergangene Monate oder Semester gibt es somit nicht, sondern erst ab dem Monat der Antragsstellung. Um die Antragsfrist zu wahren, genügt ein formloses Schreiben. Wir stellen Ihnen einen formlosen BAföG-Antrag gerne zur Verfügung. Diesen können Sie problemlos beim Amt für Ausbildungsförderung schon mal einreichen. 

Alle für die Antragsstellung notwendigen Formulare und Unterlagen können anschließend nachgereicht werden. Im eigenen Interesse sollten Formulare und Unterlagen so schnell wie möglich eingereicht werden, denn erst wenn alle Informationen beim Amt eingegangen sind, wird der Antrag auch bearbeitet. Wenn Sie Schwierigkeiten mit der Antragsstellung haben, dann können Sie uns gerne kontaktieren.

BAföG und das Alter

In der Regel liegt die Altersgrenze für eine Förderung bei 30 Jahren (Master Studium bei 35 Jahren). Entscheidend ist jeweils das Alter bei Studienbeginn. Das Überschreiten der Altersgrenze während des Studiums ist unschädlich (§10 Abs.3 S.1 BAföG)!

Von jeder Regel gibt es auch Ausnahmen. Wer ein Studium nach überschreiten der jeweiligen Altersgrenzen aufnimmt, kann auch gefördert werden wenn die persönlichen Umstände dies rechtfertigen (§10 Abs. 3 S. 2 ff. BAföG, vgl. auch Verwaltungsvorschrift zum BAföG).

Näheres können Sie gerne auch bei uns erfragen.

 

BAföG während der Corona-Pandemie

Folgende Informationsseiten sind zu empfehlen, um die besonderen Regelungen zum Thema BAföG und Corona einzusehen:

Formblätter und weitere Nachweise

Der Antrag gilt als gestellt, wenn bpsw. ein formloser Antrag oder das Formblatt 1 eingereicht wurden. Wir empfehlen zuerst einen formlosen Antrag zu stellen, um die Frist zu wahren. Man muss nicht sofort alle notwendigen Unterlagen einreichen, sondern kann dies später nachreichen. 


Die restlichen Formblätter können nachgereicht werden.

Über die Formblätter hinaus ist es notwendig folgende Nachweise mit einzureichen:

  • Studienbescheinigung für das Amt für Ausbildungsförderung 
  • Eigene Einkommensnachweise, sofern vorhanden
  • Einkommenssteuerbescheide der Eltern oder des/der Ehepartner*in des vorletzten Jahres
  • ggf. weitere individuelle Nachweise, die das Amt für Ausbildungsförderung schriftlich von Ihnen anfordert

Erfahrungsgemäß ist es von Vorteil, wenn Sie Ihre Unterlagen persönlich gegen Nachweis oder per Einschreiben einreichen um im Streitfall zumindest einen Nachweis über die Einreichung von Unterlagen zu haben.  Machen Sie sich auf jeden Fall immer Kopien, um den Überblick darüber zu behalten, was eingereicht wurde.

Nice to know: Neuerdings gibt es die sogenannte BAföG-App (Hessen), mit der Unterlagen hochgeladen sowie die Antragsbearbeitung überprüft werden können. Viele Bundesländer bauen die BAföG-Online-Antragsstellung aus. Prüfen Sie dies bitte bei Ihrem örtlichen Amt für Ausbildungsförderung. Allerdings raten wir davon ab bspw. Widersprüche ausschließlich über die BAföG-App zukommen zu lassen. Nach unserer Anfrage an das HMWK und anschließender Auskunft durch das Ministerium muss der Widerspruch gem. §70 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Durch die App ist keine rechtkonforme Einlegung des Widerspruchs möglich. Näheres zum Thema Widerspruch finden Sie weiter unten. 

Bedarf für Studierende

Für Studierende werden nach dem Gesetz folgende Bedarfe herangezogen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Studierende mit folgenden Beträgen auskommen müssten:

Bedarf für Studierende vor Wintersemester 2019:

Ausbildungsstätte

bei den Eltern wohnend

Inkl. Krankenversicherung- und Pflegeversicherungs-Zuschlag

Nicht bei den Eltern wohnend

Höchstsatz inkl. KV- + PV-Zuschlag

Hochschule

451€

537€

649€

735€

 

Bedarf für Studierende ab Wintersemester 2019 (26. BAföG-Änderungsgesetz) :

Bedarf und/oder Pauschalen

Ab WS 2019

Ab WS 2020

Grundbedarf

419 €

427 €

Wohnkostenpauschale

325 €

(Bei Eltern lebend nur 55€)

325 €

(Bei Eltern lebend nur 56€)

Zuschlag für Kranken- und Pflegeversicherung

109 € (ü30: 189 €)

109 € (ü30: 189 €)

möglicher Höchstsatz

853€

861

Für Studierende, die Kinder haben, kommt ggf. noch ein Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 150€ hinzu. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie tatsächlich mehr Kosten bspw. für Ihre Unterkunft bezahlen, als gesetzlich berücksichtigt wird. Die Pauschalen für Unterkunft, Krankenversicherung und Pflegeversicherung entsprechen schon lange nicht mehr der Realität. Hier hinkt der Gesetzgeber, auch nach der BAföG-Reform 2019, immer noch hinterher.

Einkommen im Sinne des BAföG

Grundsätzlich definiert das BAföG Einkommen als die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Darüber hinaus gibt es noch weitere Einkunftsarten, die beim BAföG berücksichtigt werden bzw. auch Einkünfte/Einkommen, die außer Betracht bleiben. Näheres wird im § 21 BAföG erläutert. Hilfreich ist auch die Seite vom Bundesbildungsministerium.

Wer neben dem Studium arbeiten geht und BAföG-Leistungen bezieht, muss dies stets angeben. Ein Mini-Job (geringfügige Beschäftigung) und gleichzeitige BAföG-Förderung sind möglich, ohne dass das BAföG gekürzt wird. Wer mehr verdient, muss damit rechnen, weniger BAföG zu erhalten oder gar die gesamte Leistung versagt zu bekommen. 

 Folgende Seiten sind auch besonders hilfreich: Studis Online oder Bundesbildungsministerium

Bewilligungszeitraum

In der Regel wird Ausbildungsförderung für ein Jahr bewilligt. Im darauffolgenden Jahr musst man einen Wiederholungsantrag stellen, den Sie so früh wie möglich stellen sollten, damit Sie nahtlos weiterhin finanzielle Förderungen erhalten.

Wenn es mit der Bearbeitung Ihres Antrages dauert

Stellt sich heraus, dass das Amt für Ausbildungsförderung für die Bearbeitung Ihres BAföG-Antrages länger als 6 Wochen braucht oder die ersten Zahlungen erst nach 10 Wochen ergehen können, dann haben Sie einen Anspruch auf vorläufige Zahlung von Ausbildungsförderung unter Vorbehalt der Rückzahlung bis abschließend über Ihren Antrag entschieden worden ist. Rechtsgrundlage dafür ist §51 Abs. 2 BAföG.

Bescheid

Wenn das Amt für Ausbildungsförderung über Ihren Antrag entschieden hat, dann erhalten Sie einen sogenannten Bescheid (Verwaltungsakt). In diesem Bescheid wird Ihnen mitgeteilt, ob Ihr Antrag bewilligt wird oder eben nicht. Weiterhin muss er eine Begründung für die Entscheidung enthalten sowie eine Berechnung wie sich ein etwaiger Förderungsbetrag zusammensetzt oder welches Einkommen, auch die der Eltern, einberechnet worden ist. Hier sollten Sie genau prüfen, ob Sie die Berechnungen des Amts für Ausbildungsförderung nachvollziehen können. Vergleichen Sie ggf. nochmal alle Zahlen aus Ihren Antragsunterlagen oder aber auch den Steuerbescheid der Eltern oder der/des Ehepartner*in. Wenn Sie Schwierigkeiten haben den Bescheid nachzuvollziehen, dann können Sie uns gerne kontaktieren.

Widerspruch

Sind Sie mit Ihrem Bescheid nicht einverstanden, so haben Sie das Recht  binnen eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Die Frist beginnt ab Zugang des Bescheids bei Ihnen. Heben Sie daher im Bedarfsfall den Briefumschlag auf. Es ist sehr wichtig, dass Sie Ihren Widerspruch unterschreiben. Ein Widerspruch per Mail ist ebenfalls nicht ausreichend! (Achtung: in manchen Bundesländern gibt es kein Widerspruchverfahren, sondern es muss Klage eingereicht werden!)


Wenn Sie sich entschieden haben einen Widerspruch einzureichen, ist das Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet Ihren Antrag nochmals vollumfänglich zu prüfen. Es darf sich dabei nicht nur auf die von Ihnen genannten Punkte beschränken. Nach Bearbeitung und Entscheidung des Widerspruchs erlässt das Amt einen neuen Bescheid (Widerspruchsbescheid). In diesem neuen Bescheid wird Ihnen mitgeteilt, ob dem Widerspruch stattgegeben wird oder eben nicht. Auch dieser Bescheid muss Ihnen schriftlich zugehen und umfassend eine Begründung beinhalten, warum das Amt für Ausbildungsförderung so entschieden hat. Bitte prüfen Sie auch hier nochmals alle im Widerspruchsbescheid eingebrachten Begründungen, Berechnungen, etc.

Gegen einen Widerspruchsbescheid können Sie selbstverständlich auch vorgehen. Weiteres im nächsten Abschnitt.


Tipp: Sollten Sie die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs verpasst haben, so gibt es weiterhin eine Möglichkeit gegen rechtswidrige Bescheide vorzugehen. Mehr finden Sie unten unter dem Stichwort "Überprüfungsantrag".

Klage

Sollten Sie feststellen, dass Sie mit dem erlassenen Widerspruchsbescheid nicht einverstanden sind, dann können Sie binnen eines Monats Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht (Ja, das Verwaltungsgericht ist in BAföG-Angelegenheiten zuständig!) einlegen. Aber Achtung!: Bevor Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen können, müssen Sie zunächst auf den Abschluss des Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) warten. Aber Achtung: in manchen Bundesländern gibt es kein Widerspruchsverfahren. Hier muss dann Klage erhoben werden. In der Regel sehen Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung, welche Rechtsmittel Sie einlegen können. 


Im Prinzip können Sie sich in der 1. Instanz selbst vertreten, also auch ohne Anwalt. Das Verwaltungsgericht wird von sich aus gem. dem Amtsermittlungsgrundsatz (oder auch Untersuchungsgrundsatz), also unabhängig davon was vor Gericht von allen Seiten vorgetragen wird, die "Wahrheit" ermitteln. Es wird ggf. Akten von der Behörde einfordern und diese Sichten. Wie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht von statten geht, beschreiben folgende offizielle Seiten recht gut, welches wir als Beispiel verlinkt haben: Hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit,  NRW-Justiz (Verwaltungsgericht)Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zum Thema Kosten ist folgende Seite des Landes Hessen zu empfehlen: Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen (Gerichtskosten). 

Achtung(!): Bevor Sie jetzt alleine zum Verwaltungsgericht rennen und Ihre eigene Klage einreichen, empfehlen wir Ihnen dennoch sich vorher professionell beraten zu lassen. Es gibt Möglichkeiten kostenlose oder sehr kostengünstige Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Prüfen Sie zunächst einmal ob ggf. eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen werden kann (manchmal haben auch die Eltern eine Rechtsschutzversicherung, bei denen Kinder mit versichert sind) oder ob eine Gewerkschaft eine entsprechende Rechtsberatung anbietet. Auch können Sie natürlich eine*n Anwält*in engagieren. Allerdings muss diese*r auch bezahlt werden. Sollten Sie sich keine*n Anwält*in leisten können, können Sie ggf. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Sollte Ihnen Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe gewährt werden, dann bezahlt Ihnen der Staat etwaige Anwaltskosten. Mehr Informationen finden Sie hier: Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.

Überprüfungsantrag gem. §44 SGB X

Unter dem kompliziert klingenden Titel "Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" haben Sie die Möglichkeit, auch wenn die Widerspruchsfrist (oder Klagefrist) wie oben beschrieben verstrichen ist, einen Antrag bei der Behörde auf Überprüfung vergangener Bescheide (Verwaltungsakt) gem. §44 SGB X zu stellen. Den Überprüfungsantrag stellt man bei der Behörde, die den ablehnenden Bescheid (Verwaltungsakt) erlassen hat. Bei einem Überprüfungsantrag erhalten Sie wieder einen Bescheid, den Sie wiederum wie oben beschrieben, durch Widerspruchs- und Klagerecht angreifen können. Bei einem Überprüfungsantrag ist es allerdings nicht möglich, unendlich in der Vergangenheit liegende Bescheide (Verwaltungakte) überprüfen zu lassen. Bei Sozialleistungen gilt längstens eine Frist von vier Jahren um einen Überprüfungsantrag zu stellen. Es gibt Ausnahmen hiervon, die in den Sozialgesetzbüchern geregelt sind.

"Das BAföG-Amt muss einen „rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakt“ zurücknehmen, wenn sich nach dessen Erlass ergibt, dass „das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist“. Dabei darf der Fehler jedoch nicht darauf zurückgehen, dass man als Antragsteller vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Die Zurücknahme hat mit Wirkung für die Vergangenheit zu erfolgen. Zuständig ist die Ausgangsbehörde, also das jeweilige BAföG-Amt.

Durch § 44 SGB X wird die praktische Bedeutung des Widerspruchsverfahrens enorm relativiert. Des Weiteren kann die Ausgangsbehörde selbst dann gezwungen werden, sich mit der Angelegenheit zu befassen, wenn kein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist. Einen Antrag auf Rücknahme kann die Behörde nicht ignorieren. Reagiert sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden" berichtet bspw. die Seite Studis Online.

Nice to know: Auf keinem Bescheid werden Sie auf die Möglichkeit eines Überprüfungsantrages aufmerksam gemacht. Es ist in der Tat ein gut verstecktes Werkzeug, um gegen rechtswidrige, eigentlich bestandskräftig gewordene Bescheide bei Sozialleistungen, vorzugehen.

Fachrichtungswechsel

Wenn Sie in Betracht ziehen ggf. Ihren Studiengang zu wechseln und weiterhin BAföG zu beziehen, dann müssen Sie einiges beachten. Zum Thema Fachrichtungswechsel möchten wir auf den sehr gut ausgearbeiteten Artikel auf Studis Online verweisen.


Kurz und bündig: Wer sich im Erst-Studium befindet und einen Fachrichtungswechsel plant, sollte dies innerhalb der ersten beiden Fachsemester vollziehen. In der Regel geht das Amt für Ausbildungsförderung davon aus, dass ein wichtiger Grund vorliegt und verzichtet auf eine Begründung. Wer später die Fachrichtung wechselt, muss dies begründen (vgl. § 7 Abs. 3 ff. BAföG) und wenn die Begründung nicht akzeptiert wird, kann den BAföG-Anspruch für die neue Fachrichtung verlieren bzw. erhält keine Förderung mehr. 

Leistungsnachweis nach §48 BAföG und Verzögerung im Studium

Studierende müssen nach dem 4. Semester, um weiterhin Leistungen nach dem BAföG zu erhalten, einen Leistungsnachweis (Formblatt 5) beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen. Für das Ausfüllen der notwendigen Bescheinigung sind die Hochschulen zuständig. Die Hochschulen sind gem. §47 BAföG gesetzlich dazu verpflichtet! Diese bescheinigen Ihnen entweder, ob Sie sich im geordnetem Verlauf Ihres Studiums befinden und die üblichen Leistungen bis dahin erbracht haben oder eben nicht und welche Leistungen noch fehlen. Wenn Sie sich jetzt fragen, ob man eine bestimmte CP-Anzahl erreichen muss, so können wir Ihnen sagen, dass die Studiengänge alle so individuell gestaltet sind, dass Sie bitte die an Ihrer Hochschule zuständige Stelle für Ihren Studiengang fragen, ab wann eine positive Bescheinigung ausgestellt wird. Die Nennung von starren CPs ist so nicht einfach möglich. Die Hochschulen legen nämlich fest, was "der geordnete Verlauf des Studiums" ist.

Bei bestimmten gesetzlichen Gründen haben Sie allerdings auch die Möglichkeit den Leistungsnachweis auf Antrag nach hinten zu schieben (§48 Abs. 2 BAföG i.V.m. §15 Abs. 3 oder §15a Abs. 3 BAföG). Gesetzliche Gründe können gem. §15 Abs. 3 BAföG sein:

 

  • Schwerwiegende Gründe, wobei diese ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein müssen (vgl. auch Verwaltungsvorschrift zum BAföG); Schwerwiegende Gründe können sein:
  • eine Krankheit (muss auf jeden Fall durch Attest belegt sein)
  • das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischen- oder Modulprüfung
  • eine von der auszubildenden Person nicht zu vertretende Verlängerung der Examenszeit (z.B. bei plötzlicher Erkrankung des Prüfers)
  • Verschulden der Hochschule
  • weitere individuelle, schwerwiegende Gründe, die man begründen und belegen muss
  • Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studierendenwerke (vgl. Verwaltungsvorschrift)
  • erstmaliges Nichtbestehen der Abschlussprüfung oder erstmaliges Nichtbestehen einer Modul- oder der Zwischenprüfung
  • Behinderung, Schwangerschaft oder Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren
  • Spracherwerb (kompliziert)

Wenn Sie leider nicht dazu in der Lage seid, rechtzeitig einen positiven Leistungsnachweis zu erbringen und auch keinen gesetzlich anerkannten Grund für die Verzögerung haben, dann können Sie BAföG leider später nur noch wieder beziehen, wenn Sie den Leistungsstand nachholen und dem BAföG-Amt dies nachweisen. In diesem Fall kann Ihr BAföG-Anspruch wieder aufleben. Sollten Sie sich in dieser Situation befinden und nicht wissen, wie Sie sich weiterhin finanzieren können, dann können Sie sich gerne vertrauensvoll an uns wenden.


BAföG über die Förderungsdauer hinaus (Antrag auf Verlängerung der BAföG-Förderung)

Bei bestimmten gesetzlichen Gründen kann BAföG auch über die Förderungsdauer hinaus bezogen werden (Antrag auf Verlängerung der BAföG-Förderung). Gesetzliche Gründe können sein:

  • aus schwerwiegenden Gründen (Krankheit, eine vom Auszubildenden nicht zu vertretende Verlängerungen der Examenszeit, eine durch die Hochschule verursachte verspätete Zulassung zu examensnotwendigen Lehrveranstaltungen, erstmaliges Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, die Voraussetzung für die Fortführung der Ausbildung war),
  • infolge einer Mitwirkung als gewähltes Mitglied in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen sowie in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke,
  • infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung sowie
  • infolge einer Behinderung, Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren.

Der schwerwiegende Grund muss allerdings ursächlich für die Studienverzögerung sein und muss auf jeden Fall nachgewiesen werden. Geregelt ist dies im § 15 BAföG. Vergleichen Sie ebenfalls folgende hilfreiche Seiten des Studierendenwerks Dresden oder des Deutschen Studentenwerks [sic!]. Der Antrag sollte rechtzeitig beim Amt für Ausbildungsförderung gestellt werden. 

Eltern: wenn sie sich weigern, Auskünfte zu erteilen oder Unterhaltszahlungen verweigern

Wenn Ihre Eltern sich weigern bei Ihrem BAföG-Antrag mitzuwirken und bspw. keine Auskünfte zu ihrem Einkommen mitteilen oder sogar einem etwaigen Unterhaltsanspruch nicht nachkommen, dann gibt es hier nach dem BAföG Möglichkeiten, wie Sie dennoch Förderung erhalten können. 

Folgende weitere Info-Seite des Deutschen Studentenwerks [sic!] ist ebenfalls hilfreich: Unterhaltspflicht der Eltern während des Studiums

Beurlaubung

Wer sich beurlauben lässt, aus welchen Gründen auch immer, verliert den BAföG-Anspruch. Auch eine Beurlaubung, bei der man weiterhin Prüfungsleistungen, etc. ablegen kann (Bspw. Beurlaubung wegen Gremienarbeit), führt zum Verlust des  BAföG-Anspruchs! Im schlimmsten Fall droht eine Rückzahlung des erhaltenen BAföG von Semesterbeginn an. 

Bitte lassen Sie sich beraten, sollten Sie eine Beurlaubung planen.

Beratungspflicht des Amts für Ausbildungsförderung und Vorabentscheid

Das Amt für Ausbildungsförderung ist gesetzlich zur Beratung verpflichtet. Man sollte sicher daher nicht abwimmeln lassen, sondern klar und freundlich nach Auskunft und Rechtsansprüchen fragen. Sollte eine Beratung abgelehnt werden oder unzureichend sein, so kann auf die gesetzliche Beratungspflicht hingewiesen werden. Geregelt ist die Beratungspflicht in § 41 Abs. 3 BAföG.

Darüber hinaus ist das Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet Sie über einen sogenannten Vorabentscheid mitzuteilen, ob Ihre Ausbildung (Studium) BAföG-förderungsfähig ist. Geregelt ist dies in § 46 Absatz 5 Satz 1 BAföG. Ein Vorabentscheid kann sich für eine etwaige Zukunftsplanung lohnen, bspw. für Studieninteressierte, die über die Finanzierung des Studiums unsicher sind. Sie erhalten dann die Mitteilung, ob Ihr Studiengang förderungsfähig ist. Das Amt für Ausbildungsförderung ist bei einem Vorabentscheid ein Jahr lang an seine Entscheidung gebunden.

Mehr zur Beratungspflicht und zum Vorabentscheid findet ihr auch auf folgender Seite des Deutschen Studentenwerks [sic!].


BAföG und Staatsangehörigkeit

Wer BAföG beziehen möchte und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, muss ggf. prüfen, welchen Aufenthaltsstatus er*sie hat. In § 8 BAföG ist genau definiert, welche Menschen, die keinen deutschen Pass haben, BAföG-förderungsfähig sind. Ist man sich über seinen Aufenthaltsstatus unsicher, sollte man Auskunft bei einer zuständigen Behörde, wie bspw. der Ausländerbehörde, einholen.

Einen guten Ratgeber zum Thema BAföG und Zugewanderte bietet der Ratgeber der INTEZ.

Mitteilungspflichten

Wenn Sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, sind Sie verpflichtet dem Amt für Ausbildungsförderungen gewisse Umstände mitzuteilen. Folgende Informationen (keine abschließende Aufzählung!) sollten Sie immer angeben und nicht verheimlichen, ansonsten riskieren Sie im schlimmsten Fall eine hohe Rückzahlung oder sogar eine Anzeige wegen Sozialbetruges bei vorsätzlich falsch gemachten Angaben.

  • Eigenes Vermögen (Weitere Erklärungen hierzu findest du bei Studis Online)
  • Einkommen, sowohl aus selbstständiger als auch unselbstständiger Tätigkeit. Auch während des BAföG-Bezugs neu aufgenommene Tätigkeiten. Mehr Infos hier: Studis Online
  • Heirat
  • Neue Anschriften (Umzug)
  • Wechsel des Studiengangs
  • Studienunterbrechung oder Studienabbruch
  • etc.

Rechtsgrundlagen zum BAföG und Beschwerderecht

  • Rechtsgrundlagen
  • Jedes Amt für Ausbildungsförderung unterliegt einer Facht- und Dienstaufsicht einer übergeordneten Behörde. 
  • Wer sich bspw. über ein Amt für Ausbildungsförderung beschweren möchte, kann dies bei der zuständigen Aufsichtsbehörde machen.  Das Beschwerderecht von Bürger*innen ist ein Grundrecht, welches im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist (vgl. Art. 17 GG)!

 

Disclaimer

 

 

Oben gemachte Angaben dienen ausschließlich als einführende Informationen. Sie erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine Rechtsberatung! 

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