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Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe (22.06.2021)

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

(AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021 - 31 C 295/19)

Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen (16.04.2021)

Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 15.09.2020 - 63 S 309/19)

BGH: Ersatzloser Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar (19.03.2021)

Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar und rechtfertigt daher keine Ver­wertungs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 70/19)

Musterfeststellungs­klage zur Ankündigung einer Modernisierungs­maßnahme erfolgreich (22.03.2021)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungs­verfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungs­maßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungs­kündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

(BGH, Urteil vom 18.03.2021 - VIII ZR 305/19)

Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung (22.03.2021)

Das Amtsgericht München verurteilte einen Studenten aus Frankenthal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für sein Studentenapartment weitere vier Monatsmieten für die Monate Mai bis August 2020 in Höhe von insgesamt 3.280 Euro an die vermietende Grünwalder Gesellschaft und umgekehrt diese an den Studenten die Kaution von 1.860 Euro zurück zu zahlen

(AG München, Urteil vom 09.03.2021 - 473 C 12632/20)

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