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Aktuelles vom Informationsverbund Asyl und Migration

Neues Themenportal zur Beratung geflüchteter Menschen mit Behinderung

2021-05-0313:02

Die Organisation Handicap International hat eine "Roadbox" zum Themenbereich Flucht und Behinderung veröffentlicht. Die barrierefreie Informationssammlung richtet sich an Fachkräfte aus der Beratungspraxis, die geflüchtete Menschen mit Behinderung unterstützen. Die Seite soll am 5. Mai 2021 mit einer Online-Präsentation vorgestellt werden.

Rechtsprechungsübersicht: Niedrigere Leistungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften verfassungswidrig?

2021-04-2306:21

Seit dem Jahr 2019 erhalten alleinstehende Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sozialgerichte halten die Regelung überwiegend für verfassungswidrig. Das SG Düsseldorf hat die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Gutachten zur Beschaffung eritreischer Dokumente in Verfahren der Familienzusammenführung

2021-04-1513:41

Die Organisation Equal Rights Beyond Borders und das International Refugee Assistance Project (IRAP) haben ein umfangreiches Gutachten zu den Möglichkeiten der Beschaffung von Dokumenten für eritreische Flüchtlinge vorgelegt. Laut dem Gutachten werden in Deutschland besonders hohe Anforderungen an vorzulegende Dokumente gestellt, wodurch das Recht auf Familiennachzug für eritreische Staatsangehörige häufig eingeschränkt werde.

Handreichung zum Umgang mit Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften

2021-04-1213:47

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat haben eine Broschüre herausgegeben, in der die Rechtslage bei Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften erläutert wird. Besonders geht die Handreichung auf die Rechte und Pflichten von Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen ein, die in Unterkünften tätig sind.

Absenkung des Mindestalters für erkennungsdienstliche Behandlungen von Kindern

2021-04-0615:01

Zum 1. April 2021 sind Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylgesetzes in Kraft getreten, die die Abnahme der Fingerabdrücke von neu eingereisten Kindern bereits ab dem sechsten Lebensjahr ermöglichen. Bislang hatte die Altersgrenze hierfür bei 14 Jahren gelegen. Da europäisches Recht weiterhin eine Altersgrenze von 14 Jahren vorsieht, stellt sich die Frage, ob die Neuregelung europarechtskonform ist.

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